Netzneutralität – was bedeutet das eigentlich?
von Jannik Degner // Gründer & Mobilfunk-Journalist
7. September 2019
Im Zuge des Verstoßes von StreamOn der Telekom gegen die Prinzipien der Netzneutralität ist der Begriff in aller Munde. Aber was bedeutet Netzneutralität eigentlich?
Warum setzen sich Datenschützer so vehement für ein neutrales Internet ein? Und wie argumentieren Internet-Provider? In diesem Artikel beleuchten wir das Prinzip der Netzneutralität und verraten Dir, was es damit auf sich hat & warum Netzneutralität so wichtig ist.
Netzneutralität: Definition, Vor- und Nachteile, Diskussion
Netzneutralität: Was bedeutet der Begriff?
Netzneutralität bedeutet kurz gesagt, dass Internet-Provider alle Datenpakete im Netz gleich, also neutral, behandeln. Außerdem bezeichnet der Begriff den diskriminierungsfreien Zugang zu Datennetzen.
Geprägt hat den Begriff der US-amerikanische Programmierer und Jurist Tim Wu, der sich seit 2002 für eine Gleichbehandlung aller Daten im Internet einsetzt. Auf seiner Webseite beschreibt er Netzneutralität als Designprinzip eines Netzwerks. Informationsnetzwerke sollen gerade durch eine geringe Spezialisierung ihren größtmöglichen Nutzen entfalten.
Was bedeutet das konkret?
Daten sind im Internet in Form von Datenpaketen unterwegs. Das Prinzip der Netzneutralität besagt nun, dass Netzanbieter alle Datenpakete vollkommen gleich behandeln und dem Empfänger zum Beispiel gleich schnell und zu den gleichen Kosten zustellen sollen. Das erfolgt unabhängig von Sender und Empfänger, von Art und Inhalt der übertragenen Daten, der geplanten Anwendung und dem übertragenden Dienst. Die Netzneutralität soll verhindern, dass Internet-Provider bestimmte Datenpakete bevorzugen, zum Beispiel eigene Angebote schneller oder günstiger zugänglich machen.
Netzneutralität in Europa
In der Europäischen Union trat zum April 2016 die Verordnung (EU) 2015/2120 über den Zugang zum offenen Internet in Kraft.
Um eine einheitliche Anwendung der Vorschriften zu gewährleisten, arbeitet die europäische Regulierungsbehörde BEREC (Body of European Regulators for Electronic Communications) mit nationalen Behörden wie der deutschen Bundesnetzagentur zusammen und hat im August 2016 einen Katalog von Leitlinien veröffentlicht.
Diese Leitlinien sehen unter anderem vor, dass Anbieter von Internetzugangsdiensten den gesamten Datenverkehr gleich behandeln müssen, so wie es das Prinzip der Netzneutralität definiert.
Kritiker werfen der EU jedoch vor, dass die Leitlinien ziemlich große Schlupflöcher lassen. So erlauben sie den Netzbetreibern zum Beispiel ausdrücklich „angemessene Verkehrsmanagementmaßnahmen“ anzuwenden. Unter Auflagen lassen sie auch sogenannte Zero Rating-Angebote zu, die teilnehmenden Serviceanbietern eine Sonderbehandlung zugestehen.
Netzneutralität in Deutschland
In Deutschland gibt es keine klare gesetzliche Definition des Begriffs Netzneutralität und auch keine festen gesetzlichen Vorgaben.
Im Jahr 2013 plante die Deutsche Telekom, die Anschlüsse ihrer Kunden zu drosseln, sobald diese ein bestimmtes Datenvolumen überschritten hatten. Die eigenen Dienste der Telekom sollten von dieser Drosselung allerdings ausgenommen bleiben. Dieses Vorhaben verstieß klar gegen das Prinzip der Netzneutralität, aber nicht gegen ein deutsches Gesetz. Per Petition forderten mehr als 50.000 Unterzeichner daher eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität. Das Bundesministerium für Wirtschaft veröffentlichte im Sommer 2014 einen ersten Entwurf für eine entsprechende Erweiterung des Telekommunikationsgesetzes. Mit Herausgabe der Verordnung (EU) 2015/2120 wurde die Erweiterung jedoch wieder hinfällig, da ähnliche Regelungen nun EU-weit gelten.
Um die Durchsetzung der Verordnung in Deutschland kümmert sich die Bundesnetzagentur. Unter der Mithilfe von Internetnutzern untersucht sie seit 2013 den Status der Netzneutralität in Deutschland. Ihre Ergebnisse veröffentlicht sie in einem Jahresbericht. Alle Berichte kannst Du auf der Webseite der Bundesnetzagentur einsehen.
Argumente der Provider: Regulierte Datenautobahn für zuverlässigeren Datenverkehr
Die Anbieter von Internetzugängen würden eine teilweise Aufhebung der Netzneutralität durchaus begrüßen. Ihrer Ansicht nach würde das einen geordneteren Datenverkehr sicherstellen.
Streaming-Dienste, hochauflösende Videos und die stärkere Verbreitung von Smartphones führen derzeit dazu, dass der Datenverkehr im Internet steigt. Die Netzbetreiber befürchten, dass es zu Kapazitätsengpässen kommt, wenn sie weiterhin alle Datenpakete neutral, ohne Sortierung, weiterleiten. Sie argumentieren daher für einen gesteuerten Datenverkehr.
Das kannst Du Dir ein wenig wie eine Autobahn vorstellen: Fahren alle Fahrzeuge, vom Motorrad bis zum LKW, auf einer großen Spur und sind dabei so schnell wie möglich unterwegs, kommt es irgendwann zum Chaos und zum Stau. Verschiedene Spuren für unterschiedliche Geschwindigkeiten erlauben es dagegen, den Verkehr geordneter fließen zu lassen.
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Entsprechend möchten Netzbetreiber auch unterschiedliche Leitungen für unterschiedliche Verbindungen einrichten. Datenpakete, die eine hohe Bandbreite benötigen, erhalten eine höhere Priorität und dürfen auf der Überholspur unterwegs sein. Weniger „wichtige“ Datenpakete schieben die Netzbetreiber dagegen auf eine langsamere Spur.
Das Argument: Auf diese Weise ließe sich sicherstellen, dass zum Beispiel Videochats, telemedizinische Übertragungen oder Online-Spiele ohne Verzögerung ablaufen. Auf eine E-Mail oder den Download eines Videos könnten Nutzer dagegen ein wenig länger warten, ohne dass dies zu Schaden führe.
Argumente für die Netzneutralität: Datenüberholspur verzerrt den Markt
Die Argumente der Netzprovider klingen zunächst recht einleuchtend.
Befürworter der Netzneutralität befürchten allerdings, dass Provider auf einer regulierten Datenautobahn vor allem eigene Dienste bevorzugen könnten. Der eigene Streaming-Dienst erhielte dann zum Beispiel Vorrang vor dem Streaming-Dienst eines anderen Anbieters, obwohl es sich um ähnliche Daten handelt.
Zudem könnten Netzbetreiber die schnelle Datenspur erst gegen Bezahlung freigeben. Wer nicht zahlt, muss warten, bis seine Daten den Nutzer erreichen. Netzbetreiber könnten den Zugang zur Datenautobahn sogar exklusiv an einen Serviceanbieter versteigern. Das ist vor allem für junge Start-ups und kleinere Unternehmen von Nachteil.
Während sich die großen Platzhirsche unter den Serviceanbietern die schnellen Übertragungswege sichern, haben es kleinere Anbieter schwerer, sich am Markt zu etablieren. Die Provider erhalten derweil doppelt Geld für ihre Leistungen: einmal vom Serviceanbieter und einmal vom Kunden.
Die Datenüberholspur würde also zu einer Marktverzerrung führen und vor allem für weniger finanzstarke Anbieter kaum zu überwindende Barrieren aufbauen.
186 Verstöße gegen die Netzneutralität
Anfang 2019 hat die NGO Epicenter Works zusammen mit Mozilla und der Arbeiterkammer Wien eine Studie zum Status der Netzneutralität in Europa veröffentlicht.
Die Tarife aller Mobilfunkanbieter in Europa kamen auf den Prüfstand. Dabei entdecken die Forscher 186 Fälle von Angeboten, die bestimmten Diensten Vorteile gegenüber anderen einräumten. Besonders viele Fälle traten in Großbritannien und Ungarn auf. In beiden Ländern kam es im Jahr 2018 jeweils 18 Mal zu Verstößen gegen die Netzneutralität.
Bei den meisten dieser Fälle handelt es sich um sogenannte Zero Rating-Angebote. Was ist darunter genau zu verstehen?
Die Diskussion um Zero Rating-Angebote
Wer die StreamOn-Option der Deutschen Telekom bucht, kann Dienste wie Netflix, YouTube, Apple Music und die Angebote 17 weiterer Medienpartner auch dann noch nutzen, wenn er sein Datenvolumen aufgebracht hat. Das ist doch ein echter Vorteil, oder?
StreamOn ist ein Beispiel für ein Zero Rating-Angebot. Ein ähnliches Angebot hat Vodafone im Programm. Hier können Kunden Datenpässe auswählen, die den Zugriff auf Chatprogramme, soziale Netzwerke, Musik- oder Videodienste bieten, ohne das Datenvolumen zu belasten.
In der Diskussion um Netzneutralität sind solche Angebote sehr umstritten. Was für den Verbraucher zunächst praktisch erscheint, führt Kritikern zufolge zu einem Zwei-Klassen-Internet. Gestehen Internet-Provider einem Anbieter eine bevorzugte Behandlung zu, bedeutet das eben auch, dass sie alle anderen Anbieter diskriminieren.
Die Arbeiterkammer Wien kritisiert darüber hinaus, dass Zero Rating-Angebote auch eine gewisse Überwachung des Nutzers erlauben. Der Provider muss so etwa nachverfolgen, welche Dienste seine Kunden überhaupt nutzen. So weiß Dein Internetanbieter zum Beispiel, wie viel Zeit Du pro Monat auf Netflix verbringst.
Urteil gegen StreamOn der Deutschen Telekom
Bereits im Jahr 2017 forderte die Bundesnetzagentur von der Telekom Änderungen in der StreamOn-Vertragsgestaltung. Unter anderem soll das Angebot auch im EU-Ausland verfügbar sein, was die Telekom bisher ausschließt. Die Telekom zog gegen die Forderungen vor Gericht. Im November 2018 gab das Verwaltungsgericht Köln der Bundesnetzagentur Recht. Die Telekom legte einen Eilantrag ein.
Mitte Juli 2019 hat nun das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen das vorangegangene Urteil in einem Eilverfahren bestätigt. Wir haben darüber berichtet. Die bevorzugte Behandlung bestimmter Daten verstoße gegen die EU-Regeln zur Netzneutralität, so das Gericht. Zusätzlich verletze das Angebot die EU-Roaming-Regeln.
Passt die Telekom ihren StreamOn-Dienst nicht an die geltenden Regeln an, droht ein Bußgeld in Höhe von 200.000 Euro. Ein eigenes Hauptsacheverfahren am Kölner Verwaltungsgericht läuft derzeit noch. Dass die Telekom dieses Mal gewinnt, gilt allerdings als unwahrscheinlich. Beobachter wie Netzpolitik.org und Epicenter Works merken jedoch an, dass das Bußgeld relativ gering ausfällt. Selbst wenn die Telekom die 200.000 Euro zahlt, hätte sich das lukrative StreamOn-Angebot für den Konzern gelohnt.
Die Telekom möchte jedenfalls am StreamOn-Angebot festhalten und die Tarife anpassen. Für StreamOn-Kunden funktioniert bislang alles wie gewohnt.
Aufhebung der Netzneutralität in den USA
Während in der EU Regelungen zur Netzneutralität gelten, hat die US-Telekommunikationsaufsicht FCC die Regeln zur strikten Gleichbehandlung von Daten im Internet im Dezember 2018 abgeschafft. Telekommunikationsunternehmen können seitdem frei entscheiden, welche Inhalte sie bei der Datenübertragung bevorzugen.
Was bedeutet das für Internetnutzer in Deutschland?
Hierzulande wirst Du die US-amerikanische Entscheidung nur indirekt zu spüren bekommen. Die Aufhebung der Netzneutralität wird vermutlich dazu führen, dass die Marktmacht großer Anbieter zunimmt. Damit schrumpft auch für europäische Verbraucher die Auswahl an US-amerikanischen Angeboten. Direkte Auswirkungen seien aber zunächst nicht zu befürchten, meint Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).
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